Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der FEX FrankenExpress GmbH

 

§1.   Allgemein – Vertragsverhältnis – Geltung

1.1. Die Beförderung von Kurier- und Transportsendungen erfolgt nach den gesetzlichen

       Vorschriften, insbesondere den §§ 407 ff. HGB, soweit nicht durch nachfolgende

       Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) anders geregelt.

1.2. Gegenteilige Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn Sie von FEX

       FrankenExpress GmbH schriftlich bestätigt wurden.

       Diese Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Absprachen mit der

       FEX FrankenExpress GmbH nachfolgend FEX genannt.

1.3. Die Beförderungsleistungen dieser AGB erstrecken sich auf alle Sendungen, die sich

       für die Beförderung mit Fahrzeugen eignen und umfassen den Transport, das Abholen

       und die Zustellung der Sendung, soweit nicht anders vereinbart wurde.

       Dies betrifft alle Leistungen, insbesondere die Beförderung

       von Kurier- und Transportsendungen, die Behandlung, den Umschlag, die Lagerung und

       die Besorgung des Transportes von Waren bis zum bestimmungsmäßigen Empfänger im

       Rahmen der Massengutbeförderung. Einzelvertragliche Absprachen bleiben davon unberührt.

1.4. Alle Dienstleistungen werden über das FEX-Standard-System abgewickelt, zu dem

       freiberufliche Systempartner gehören. Diese führen die Transporte, Übernahmen,

       Auslieferungen, und Warenumschläge als Subunternehmer für FEX durch.

1.5. Aufträge müssen mit der genauen Service- und Transportart (Direkt, ON) avisiert werden.

       Der genaue Umfang des Auftrages bestimmt sich aus den schriftlich, elektronisch oder

       fernmündlich übermittelten Daten des Auftraggebers, vorbehaltlich einer Überprüfung

       durch FEX.

1.6. Eine Sendung besteht aus einem oder mehreren Packstücken und/oder Paletten, die

       an eine Empfängeradresse gerichtet sind. Unter einem Packstück ist jedes einzelne Collo

       oder jede einzelne Komplett-Palette zu verstehen, die getrennt mit einem Warenbegleitschein

       versehen ist.

1.7. Soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die „Allgemeinen Deutschen

       Spediteur-Bedingungen“ (ADSp) – jeweils neueste Fassung – ,ergänzend die gesetzlichen

       Vorschriften, im grenzüberschreitenden Verkehr die Bestimmungen der CMR (Übereinkommen

       über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr) sowie für

       Luftfrachtsendungen des Warschauer Abkommen bzw. des Montrealer Übereinkommen.

       Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit

       ausdrücklich widersprochen.

§2.  Art der Güter – Ausschlüsse

2.1. FEX hat keine Pflicht zur Prüfung der Verpackung oder des Inhaltes.

2.2. Die Sendung ist FEX in beförderungsfähigem Zustand mit einer Verpackung im Sinne

       des § 411 HGB zu übergeben.

2.3. Ausgeschlossen von der Beförderung sind Sendungen, die dem Beförderungsmonopol

       gemäß § 2 PostG unterliegen. Weiterhin sind ohne gesonderte Vereinbarung von der

       Übernahme national und international ausgeschlossen:

                    Packstücke mit unzureichender Verpackung oder Kennzeichnung.

                    Güter von besonderem Wert,  wie z.B. Edelmetalle, echter Schmuck, Geld,

Münzen, Antiquitäten, Kunstgegenstände, Pelze, Urkunden, Dokumente,

Wertpapiere, Schecks, Sparbücher, Kredit- und Telefonkarten.

                    Packstücke, deren Inhalt der Beförderung oder deren äußere Gestaltung

gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

                    Packstücke, durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen

verletzt, infiziert oder Sachschäden hervorgerufen werden können.

 

                    Tote Tiere und Pflanzen, menschliche Überreste, Körperteile oder Organe,

verderbliche Güter jeder Art.

                    Unverpacktes Umzugsgut.

                    Militärgüter.

                  Ausgeschlossen sind darüber hinaus im internationalen Verkehr zusätzlich:

      - Persönliche Effekte und Carnet-ATA-Waren, Lieferungen gegen Akkreditiv oder FCR.

      - Güter, deren Im- oder Export nach den Bestimmungen der jeweiligen Länder

         ausgeschlossen ist.

      - Die vom Auftraggeber gemäß Art. 24 CMR und/oder Art. 26 CMR deklariert

         sind oder deklariert werden sollen, gleiches gilt für Wert- und Interessen-

         deklarationen gemäß des Warschauer Abkommen bzw. Montrealer Übereinkommen.

         Der Fahrer ist nicht berechtigt Waren entgegenzunehmen, denen ein Frachtbrief

         mit Wertangaben nach Art. 24 und/oder Art. 26 CMR beigefügt ist. Er hat keine

         Vertretungsmacht für FEX einen solchen Auftrag anzunehmen.

2.4. Vom Transport im Overnightversand außerdem ausgeschlossen sind gefährliche Güter,

       die der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR) unterliegen

       und als gefährlich mit besonderer Kennzeichnugspflicht eingestuft werden, sowie 

       Schusswaffen, Explosivstoffe und radioaktiv Stoffe.

2.5. Alle unter 2.4. genannten Waren können nach getroffener Sondervereinbarung, genauer

       schriftlicher Avisierung und persönlicher Absprache, vorbehaltlich einer Überprüfung durch  

       FEX, als Direkttransport ausgeführt werden. 

2.6. Die Übernahme gemäß Ziff. 2.3. und Ziff. 2.4. ausgeschlossener Güter stellt keinen

       Verzicht auf einen Beförderungsausschluß dar. Der Auftraggeber ist vor Übergabe zur

       Prüfung und Anzeige gegenüber FEX verpflichtet und muss mitteilen ob es sich um

       ausgeschlossene Güter handelt.

        In Zweifelsfällen hat er FEX zu informieren und von dort eine Entscheidung einzuholen.

§3.  Pflichten des Auftraggebers

3.1. Die Verpackung ist immer in der Verantwortung des Kunden, dies gilt auch für Abholaufträge.

       Diese muss im beförderungsfähigem Zustand mit einer Verpackung im Sinne des

       § 411 HGB sein. Das Gut ist hinreichend gegen Beschädigung und gegen jeden Zugriff

       auf den Inhalt, ohne Hinterlassen äußerlich sichtbarer Spuren, zu schützen.

       FEX kann aufgrund der vorgegebenen kurzen Übernahmezeiten die Verpackung nicht im

       einzelnen prüfen, behält sich aber das Recht vor, im Einzelfall Verpackungen als unzureichend

       zurückzuweisen.

3.2. Alle Packstücke, auch Komplettpaletten, sind vom Kunden in ausreichender Form gemäß

       den transportrechtlichen Vorschriften mit einem Aufkleber mit Absenderadresse und

       vollständiger Empfängeradresse zu versehen. Dem Fahrer müssen alle transportrelevanten

       Dokumente und Papiere vollständig ausgefüllt ausgehändigt werden.

       Sollte ein Packstück nicht ordnungsgemäß beschriftet sein, so geht dies zu Lasten des Kunden.

3.3. Packstücke die Gefahrgut enthalten, sind gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des HGB

       und insbesondere der GGVSEB/ADR vom Kunden zu kennzeichnen. Der Kunde ist für die

       Vollständigkeit und Richtigkeit der Kennzeichnung verantwortlich. Begleitpapiere im Sinne

       des ADR müssen vollständig ausgefüllt an den Fahrer übergeben werden. Bei Transporten

       der Klassen 1 und 7 verweisen wir auf das jeweils aktuelle Sprenggesetz bzw. auf die

       Strahlenschutzverordnung und auf das Atomgesetz. Bei Unregelmäßigkeiten jeder Art behält

       sich FEX das Recht vor, nach Absprache mit dem jeweiligen Beauftragten (Strahlen-

       schutz, ADR) den Transportauftrag zurückzuweisen und dies der zuständigen Behörde

       zu melden. Hierbei haftet der Auftraggeber für alle entstehenden Kosten.

3.4. Der Kunde übergibt zu jeder Sendung die entsprechenden Versandpapiere. Die Papiere müssen

       pro Sendung den Absender, den genauen Empfänger, Gewicht, Anzahl der Packstücke und ggf.

       die Angabe zu Sonderanweisungen umfassen. Der Kunde ist für die Richtigkeit der Angaben

       verantwortlich. Entstehende Kosten durch Fehlangaben gehen zu Lasten des Auftraggebers.

3.5. Der Auftaggeber hat bei Versand von Zollgut alle Papiere,  die für die zollamtliche Abwicklung

       erforderlich sind, ordnungsgemäß und vollständig ausgefüllt, beizufügen.

       FEX übernimmt für den Inhalt der Begleitpapiere keinerlei Verantwortung.

       Diese liegt in vollem Umfang beim Auftraggeber. Transporte mit Zollabwicklung müssen

       bei Avisierung bekannt gegeben werden.

3.6. Bei Versand bzw. Transport von Luftfrachtsendungen sind die Bestimmungen des aktuellen

       Luftfrachtsicherheitsgesetzes zu beachten. FEX kann luftfrachtsichere Packstücke nur vom

       bekannten Versender bzw. vom reglementierten Beauftragten übernehmen. Diese müssen vor

       Transportausführung bekannt sein. Der Auftraggeber hat alle Papiere ordnungsgemäß und

       vollständig ausgefüllt beizufügen. FEX übernimmt für den Inhalt der Papiere und die

       Kennzeichnung der Packstücke keinerlei Verantwortung. FEX behält sich das Recht vor

       bei Unregelmäßigkeiten den Luftfrachtsicherheitsauftrag zurückzuweisen und ggf. zu Lasten

       des Auftraggebers dies der zuständigen Behörde zu melden. 

§4.  Leistungumfang

4.1. Die Beförderungsleistung umfasst die Besorgung der Beförderung von Sendungen, die sich

       für die Beförderung mit Fahrzeugen eignen, sie umfasst den Transport, das Abholen und

       die Zustellung der Sendung, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

4.2. Der FEX-Kurierunternehmer ist vor Annahme von Sendungen nicht verpflichtet, deren

       Inhalt zu überprüfen. Die Annhame stellt keinen Verzicht auf die Rechte aus § 410 HGB dar.

       Dies gilt auch für die nach diesen Bedingungen ausgeschlossenen Güter.

       Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Sendungen im Rahmen einer Sammelbeförderung

       transportiert werden. Da aufgrund dieser Form der Massenbeförderung nicht die gleiche

       Obhutspflicht wie bei der Einzelbeförderung angewendet und gewährleistet werden kann,

       akzeptiert der Auftraggeber als ordnungsgemäßen Organisationsverlauf, dass die Schnitt-

       stellenkontrollen durch FEX nur wie folgt durchgeführt werden:

       Die Quittierung der Warenübernahme beim Kunden erfolgt durch den FEX Fahrer auf einem

       Übernahmeschein bzw. FEX-Fahrscheck/Overnight-Frachtbrief. Soweit der Fahrer bei

       Übernahme die Anzahl der Packstücke und/oder Paletten bzw. Behältern auf sichtbare

       Schäden und Anzahl überprüfen konnte und dies auf dem Übernahmeschein quittiert hat,

       gilt diese jeweilige Anzahl als für beide Parteien verbindlich und äußerlich unversehrt

       übernommen. Der Empfänger bestätigt den Erhalt der Sendung durch Unterschrift.

       Weitergehende Kontrollpflichten bestehen für FEX nicht.

       Ausgenommen sind hiervon Transporte nach GGVSEB/ADR.und der Luftfracht-

       sicherheit. Hierbei gelten die jeweiligen  aktuellen gesetzlichen Bestimmungen

       der einzelnen Klassen.

4.3. Bei Nichtantreffen/Nichtablieferung im Overnightversand wird der Empfänger benachrichtigt

       und nach Vereinbarung der Zustellversuch erneut durchgeführt, soweit keine anderen

       Vereinbarungen getroffen wurden. Bei Direkttransporten wird die Ware,

       nach Absprache mit dem Auftraggeber, zum Absender zurück transportiert.

       Hierbei haftet der Auftraggeber auch für die Kosten des Rücktransportes nach der jeweils

       gültigen Preisliste.

4.4. Grundsätzlich werden Transporte in der Regel am auf den Tag der Übergabe folgenden   

       Arbeitstag (Montag bis Freitag), bzw. bei Direkttransporten ASAP am gleichen Tag,

       während der üblichen Öffnungszeiten dem benannten Empfänger zugestellt. Soweit der

       Kunde weitergehnde Leistungen wünscht, sind diese ausdrücklich ergänzend schriftlich  

       zu vereinbaren. Liefer- bzw. Abholzeitvorgaben bedürfen grundsätzlich der Absprache mit FEX

4.5. Die Ablieferung erfolgt mit befreiender Wirkung gegen Unterschrift des Empfängers oder

       sonstiger Personen, von denen nach den äußeren Umständen angenommen werden kann,

       dass sie zur Annahme berechtigt sind.

4.6. Ablieferhindernisse, die nicht von dem Kurierunternehmer zu vertreten sind, entbinden

       den Auftraggeber nicht von der Zahlungspflicht. Der Kurierunternehmer unterrichtet den

       Auftraggeber über Ablieferungshindernisse unverzüglich.

4.7. Sendungen, deren Annahme vom Empfänger verweigert werden oder die aus anderen Gründen

       nicht zugestellt werden können, werden an den Auftraggeber auf dessen Kosten gemäß der

       geltenden Preisliste zurückgesandt, wenn nichts anderes vereinbart wurde.

§5.  Gefahrgut

5.1. Alle Gefahrgüter bedürfen vor Übernahme einer besonderen Absprache und der schriftlichen

       Avisierung unter genauen Angaben nach den Vorschriften des GGVSEB/ADR.

5.2. Der Auftraggeber ist allein dafür verantwortlich und im Schadensfall haftbar, dass die

       einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Deklaration, Verpackung, Mitgabe

       von Beförderungspapieren, schriftlichen Weisungen usw. eingehalten werden. Dies gilt auch

       dann, wenn das Gefahrgut von einer anderen Person als dem Auftraggeber übergeben wird.

       Bei Unregelmäßigkeiten behält sich FEX vor den Transportauftrag, auf Kosten des

       Auftraggebers abzubrechen und ggf. die zuständigen Behörden zu informieren.

§6.  Leistungsentgelt

6.1. Für den Transport gelten, soweit nicht einzelvertraglich Abweichendes vereinbart, die aktuellen

       Preislisten. Maßgeblich sind die am Tag der Auftragserteilung gültigen Preise.

6.2. Mautgebühren die bei Transporten entstehen werden an den Auftraggeber weiterverrechnet.

6.3. Erhöhte Treibstoffkosten werden in Bedarfsfall Prozentual zum jeweiligen Auftrag als

       Dieselfloater dazu gerechnet.

6.4. Leistungen, die über den Leistungsumfang der aktuellen Preisliste hinausgehen, berechtigen

       FEX zur Berechnung des entstehnden Mehraufwandes.

6.5. Verpackungs- und Palettengewichte gehören zum frachtpflichtigen Gewicht.

6.6. Die Aufrechnung durch den Auftraggeber mit Forderungen gegen FEX oder die Geltend-

       machung von Zurückbehaltungsrechten ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um

       rechtskräftig festgestellte oder von FEX als berechtigt schriftlich anerkannte Ansprüche.

6.7. Rechnungen von FEX sind sofort ohne Abzug fällig.

6.8. Sollte der Kunde gegen eine an Ihn übermittelte Abrechnung nicht innerhalb von 10 Werk-

       tagen nach Zugang in schriftlicher Form konkrete Einwendungen erheben, so gilt diese

       Abrechnung durch den Kunden als inhaltlich korrekt bestätigt. Nach Ablauf dieser Frist

       sind inhaltliche Einwendungen insoweit ausgeschlossen.

6.9. Bei Teilnahme am Fahrschecksystem ist ein Fahrscheck durch den Auftraggeber zu

       unterzeichnen. Wurde vereinbart, dass der Empfänger die Vergütung bezahlt, so bleibt der

       Auftraggeber zur Zahlung der Vergütung verpflichtet, sofern der Empfänger die Zahlung

       verweigert. Soweit der Auftraggeber nicht Barzahler ist, sind Rechnungen bis spätestens

       zwanzig Tage nach Rechnungsdatum ohne Skontoabzug zu zahlen. Im Falle des Verzuges

       schuldet der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 3%p.a. über dem jeweils für

       einjährige Darlehen gültigen Euribor, mindestens aber 0,75% je angefangenem Monat.

       Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten, ebenso wie der

       Nachweis eines gereingeren Verzugsschadens.

§7.  Haftung für Verlust, Beschädigung, Verzögerung

7.1. Die Übernahme und Ausführung eines Auftrages erfolgt sobald es die Verkehrslage und

       Disposition der Kurierunternehmer gestattet.

7.2. Für den Verlust oder die Beschädigung der Sendungen haften der Kurierunternehmer und seine

       Erfüllungshilfen auf 8,33 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm Rohgewicht der

       Sendung (§431 HGB) oder bis maximal 50.000.- €, sowie auf den Ersatz der Transport-

       vergütung der öffentlichen Abgaben und sonstigen Kosten aus Anlass der Beförderung.

       Werden nur einzelne Packstücke oder Teile der Sendung verloren oder beschädigt, so berechnet

       sich die Haftungs-höchstsumme nach dem Rohgewicht der gesamten Sendung, wenn dadurch

       die gesamte Sendung entwertet ist, sonst nur nach dem Rohgewicht des beschädigten oder

       verlorenen Teiles der Sendung.

7.3. Bei Verspätung oder Vermögensschäden gelten ausschließlich die §§ 431 Abs. 3 und 433

       HGB.

 

7.4. Bei ausdrücklich höherer Wertangabe durch den Auftraggeber oder bei von der Beförderung

       ausgeschlossenen Gütern kann aufgrund zusätzlicher Beuaftragung eine weitergehende

       Transportversicherung abgeschlossen werden (Prämie auf Anfrage). Die Haftungsbegrenzung

       gemäß Ziffern 1. und 2. bleibt davon unberührt. Dem Versender steht der Deckungsanspruch

       aus der abzuschließenden Höherwertversicherung  zu.

7.5. Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn FEX oder einer seiner Erfüllungsge-

       hilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig den Schaden verursacht haben.

7.6. Die Schadensabwicklung erfolgt über FEX.

7.7. Der Kunde hat FEX rechtzeitig auf einen höheren Warenwert seiner Sendung bzw. auf eine

       besondere Schadensanfälligkeit der Ware hinzuweisen, so das FEX mit dem Kunden, ggf.

       gegen besonderes Entgelt, geeignete Vorkehrungen und besondere Sicherungen gegen

       Diebstahl bzw. zum Schutz gegen Beschädigung treffen kann. Unterbleibt dieser Hinweis

       und/oder eine entsprechende Vereinbarung mit dem Kunden, gilt in diesen Fällen grundsätzlich,

       dass ein Verlust bzw. ein Schaden nur wegen des fehlenden Hinweises und/oder der

       fehlenden Vereinbarung erfolgen konnte.

7.8. FEX haftet nicht für Folgeschäden.

7.9. FEX haftet nicht für Schäden, die auf nicht FEX zurechenbaren Umständen beruhen. Hierzu

       gehören insbesondere solche Schäden, die durch höhere Gewalt (z.B. Erdbeben, Sturm,

       Flut, Nebel, Krieg Flugzeugunglück, Embargo), Beschaffenheit der Sendung, Aufruhr und

       Unruhe, Handlungen oder Unterlassungen von Personen, die weder Mitarbeiter noch

       Erfüllungsgehilfe von FEX sind (insbesondere Auftraggeber, Empfänger, Zollbeamte etc.),

       Arbeitskampf, elektrische oder magnetische Schäden an oder Löschung von elektronischen

       oder fotografischen Bildern, Daten oder Aufzeichnungen verursacht wurden.

7.10.Beruht ein Schaden darauf, dass der Auftraggeber FEX fehlerhafte oder unvollständige

        Angaben oder gar keine Angaben überlassen hat oder FEX durch den Kunden Ware übergeben

        worden ist, deren Übernahme ausgeschlossen ist, entfällt eine Haftung durch FEX.

7.11.FEX weist ausdrücklich darauf hin, dass bei verzögerter Abfahrt beim Kunden, bedingt durch

        Fehler in der Abwicklung des Kunden, Schadenersatzansprüche Dritter entstehen können,

        da dadurch Verspätungen im weiteren Transportverlauf insgesamt auftreten können.

        FEX behält sich ausdrücklich vor, diese Schadenerstzansprüche Dritter, die gegen FEX

        geltend gemacht werden, an den Kunden weiterzugeben.

§8.   Paletten und Palettentausch

8.1.  Die Verpflichtung des Frachtführers aus dem Beförderungsvertrag umfaßt keine Gestellung

        von Ladehilfsmitteln und Packmitteln, insbesondere keine Gestellung von Paletten.

8.2.  Soll Palettentausch erfolgen, so ist diese Vereinbarung bei Vertragsschluß oder bei Abruf

        des Fahrzeuges schriftlich, im Frachtbrief, einem anderen Begleitpapier oder

        einem gesonderten Palettenbegleitschein festzuhalten. Der Palettentausch ist eine gesonderte

        Dienstleistung des Frachtführers, die mit dem Frachtentgelt nicht abgegolten und besonders

        zu vergüten ist. Die gilt auch für Zug-um-Zug Palettentauschregelungen nach Abs. 3.

8.3.  Der Vertrag über die Beförderung von palettiertem Gut ist mit der Auslieferung beim

        Empfänger erfüllt. Die Rückführung leerer Paletten, erfolgt nur wenn darüber ein

        gesonderter Beförderungsvertrag abgeschlossen wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht

        für Zug-um-Zug-Palettentauschregelungen.

8.4.  Für andere Ladehilfsmittel gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.

§9.   Versicherung

        Grundsätzlich wird  FEX keine Versicherung des Gutes für den Kunden eindecken,

        ausgenommen der Kunde wünscht diese Eindeckung schriftlich.

        In diesem Fall besteht gegen ein entsprechendes Entgelt die Möglichkeit des

        Abschlusses einer weitergehenden Warentransportversicherung.

§10. Datenschutz

        FEX ist berechtigt, die von dem Kunden zur Verfügung gestellten Daten, inklusive

        personenbezogener, zum Zwecke der Durchführung des Vertragsverhältnisses (einschl.

        der Abrechnung) sowie zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten von FEX in elektronischer

        und anderer Form zu verarbeiten und zu nutzen. In diesem Rahmen dürfen die Daten  auch

        an Dritte, mit denen FEX bei der Erfüllung ihrer Pflichten und der Wahrnehmung ihrer

        Rechte zusammenarbeitet, weitergegeben werden.

§11  Schriftform

        Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der

        Schriftform. Dies gilt ebenso für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses selbst.

§12  Teilunwirksamkeit – Gerichtsstand

12.1.Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein,

        wird hierdurch der Bestand der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

12.2.Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Nürnberg.

        Auf das Auftragsverhältnis findet, soweit vorstehend nichts abweichendes bestimmt,

        Deutsches Recht – bei grenzüberschreitenden Transporten die CMR – Anwendung.